Saarland fordert: Kein Geld mehr für NPD

Wie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bekannt gab, wird das Saarland am Freitag bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen Antrag im Bundesrat einbringen: Es soll keine staatliche Parteienfinanzierung für die NPD mehr geben.

Seit letztem Jahr existiert diesbezüglich ein Gesetz, welches einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von Staatsgeld ermöglicht.