Saarland fordert: Kein Geld mehr für NPD
31. Jan. 2018
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Wie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bekannt gab, wird das Saarland am Freitag bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen Antrag im Bundesrat einbringen: Es soll keine staatliche Parteienfinanzierung für die NPD mehr geben.
Seit letztem Jahr existiert diesbezüglich ein Gesetz, welches einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von Staatsgeld ermöglicht.
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