+++Eilmeldung+++ Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität von Meiser!

In der Finanzaffäre um den Landessportverband des Saarlandes hat der Staatsanwalt jetzt die Aufhebung der Immunität von Landtagspräsidenten Klaus Meiser und SPD-Vize Eugen Roth beantragt! Die Konsequenz könnte das Verlieren von bestimmten Ämtern sein.

Das bedeutet eine politische Immunität:

Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw. Amtes. Die Immunität betrifft vor allem Abgeordnete gesetzgebender Körperschaften, deren parlamentarische Immunität in den meisten Staaten durch die Verfassung geregelt ist, sowie Staatsoberhäupter und teilweise Mitglieder von Regierungen.

Quelle: Wikipedia Fotoquelle: Saarländischer Landtag