LSVS-Finanzaffäre: Meiser wehrt sich

Die Stimmung in der CDU-Landtagsfraktion ist mit Blick auf die aktuelle Lage getrübt. Nachdem der, in der LSVS-Finanzaffäre im Visier stehende CDU-Politiker Klaus Meiser, über seinen Anwalt einen Antrag gegen seine Immunitätsaufhebung gestellt hat, hat sich die Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries nun zu Wort gemeldet. Seine parlamentarische Immunität wurde zuvor durch den Rechtsausschuss einstimmig aufgehoben- Ries habe Meisers Anwalt bereits geantwortet und seinen Antrag abgelehnt.

Ihren Aussagen zu Folge sei die Begründung des Antrags nicht nachzuvollziehen. Meisers Anwalt Guido Britz hatte in seinem Schreiben die formale und inhaltliche Richtigkeit des Antrags in Frage gestellt- Meisers Rechte würden dadurch verletzt.Parteiintern erwartet man bereits einen Amtsverzicht von Meiser.